Rechtsprechung
| BGH, 19.02.1998 - VII ZR 78/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,15965) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Annahme einer Revision - Wirksamkeit des Investitionsleistungsvertrages - Vorliegen einer Möglichkeit der Betätigung der ausstehenden Grundsatzentscheidungen nach Außerkrafttreten des planwirtschaftlichen Investitionsrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DDR: Grundsatzentscheidungen 2-9
Wirksamkeit eines Investitionsleistungsvertrages aufgrund Grundsatzentscheidungen der ehemaligen DDR
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 19.02.1998 - VII ZR 78/97
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Lang und die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Hausmann und Dr. Wiebel gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO; in der Auslegung des BVerfG in seiner Entscheidung BVerfGE 54, 277 beschlossen :.